Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019

CDU und Grüne beschließen Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019:

Familienförderung, Stadtpolizei sowie Fahrradwege und Klimaschutz stehen im Mittelpunkt

Pressemitteilung von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

Saarlouis, 13.05.2018. Die Parteivorstände und Stadtratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich am vergangenen Wochenende zur Haushaltsklausur getroffen und Abänderungsanträge mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf 2018/2019 beschlossen. „Die Stadtverwaltung hat uns eine gute Grundlage für die gemeinsamen Beratungen geliefert. Jetzt haben wir eigene Schwerpunkte und Akzente beschlossen und werden dem Stadtrat entsprechende Änderungsvorschläge unterbreiten,“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden Raphael Schäfer, MdL (CDU) und Gabriel Mahren (Grüne).

Finanzielle Entlastung von Eltern, gute Angebote für Kinder

Raphael Schäfer: „Familien und Kinder stehen mit Blick auf den Doppelhaushalt 2018/2019 für uns im Mittelpunkt.“ Landesgesetzlich ist geregelt, dass die Elternbeiträge 25% der bezuschussungsfähigen Personalkosten nicht übersteigen dürfen. Sowohl der Bund als auch das Land planen in diesem Bereich deutliche Entlastungen. Die Landesregierung möchte ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 schrittweise mit der Absenkung der Beiträge beginnen und verfolgt das längerfristige Ziel der Beitragsfreiheit. „Wir in Saarlouis wollen auch von städtischer Seite im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten dabei helfen, die Eltern bei den Beiträgen zu entlasten. Wir wollen daher für das Jahr 2018/2019 die Eltern finanziell entlasten und die seitens des Bundes und Landes geplanten finanziellen Bezuschussungen zeitlich vorziehen. Selbstredend müssen wir an anderer Stelle im Haushalt entsprechende Einsparungen vornehmen, um eine Gegenfinanzierung darstellen zu können. Für uns ist jedoch klar: Kinder und Familie sind die Keimzellen unserer Gesellschaft und insoweit ist jeder in diesen Bereich investierte Euro, ein gut investierter Euro,“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Schäfer und Mahren weiter: „Auch bei den Kinderspielplätzen werden wir die eingestellten HH-Mittel aufstocken, damit neue Spielanlagen geschaffen und bestehende aufgewertet werden können.“

Nachhaltig investieren-für ein gutes Klima in Saarlouis

Gabriel Mahren: „Wir werden auch den in Saarlouis eingeschlagenen Weg im Bereich umweltfreundliche Mobilität, Klima-, Umwelt- und Naturschutz konsequent weitergehen. Artenvielfalt, Bienen-, Insekten- und Vogelschutz, Renaturierung von Bächen sind wichtige lokale Maßnahmen um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Sie sorgen dafür, dass unser städtisches Mikroklima bestmöglich vor negativen Einflüssen geschützt wird. Den Weg zur Null-Emissionskommune werden weiter verfolgen. Städtische Gebäude sollen moderne Energiestandards einhalten und so Geld und Ressourcen einsparen. Dazu werden wir Mittel zur Verbesserung des Energiecontrollings und der Gebäudeleittechnik bereitstellen. Wir wollen die Stadtverwaltung selbst als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit profilieren. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren eine EMAS-Zertifizierung für die Verwaltung durchführen lassen.“

Mehr Sicherheit auch in den Stadtteilen durch die Stadtpolizei

Eine weitere Schwerpunktsetzung planen die Bündnispartner im Bereich des Ordnungsamtes. „Wir werden das Ordnungsamt personell stärken und zwei neue Stellen zur Errichtung einer sog. Stadtpolizei schaffen. Hierbei soll eine Stelle im Haushalt neu geschaffen und eine durch die Ausbringung eines kw-Vermerkes an anderer Stelle ermöglicht werden. Die kommunale Stadtpolizei soll u. a. allg. Kontrollen in den Stadtteilen und in der Innenstadt durchführen, LKW-Parksünder im Stadtgebiet verwarnen und auf den entstehenden Parkplatz auf dem Lisdorfer Berg umleiten, Vermüllungsprobleme beseitigen und vieles mehr. Die Stadtpolizei soll durch eine verstärkte Präsenz und Zusammenarbeit mit der uniformierten Polizei zu mehr Sicherheit im Stadtgebiet beitragen,“ so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Georg Jungmann und sein Stellvertreter Marc Speicher, MdL.

Fahrradwege sanieren, Lücken schließen-sichere Routen in die Stadtteile schaffen

Angehen wollen CDU und Grüne auch die sanierungsbedürftige Fahrradwegstruktur der Stadt, die Beseitigung von Gefahrenpunkten sowie den Lückenschlüsse im Fahrradwegenetz. „Eine ganz neue Zielgruppe steigt jetzt aufs Rad: Die E-Biker. Oftmals Seniorinnen oder Senioren brauchen sie eine sichere Infrastruktur.“ Weiter verfolgen wollen wir den Ausbau von Ladestationen für E-Bikes, die Bereitstellung von Fahrradständern (Anschluss-Bügel) und das Projekt der sicheren Routen von den Stadtteilen ins Zentrum“, so Mahren.

 

Gehweg unter den Platanen am Großen Markt sanieren

„Der Gehweg rund um den Großen Markt ist in die Jahre gekommen und bedarf einer Erneuerung. Die Beton-Platten sind teilweise zerbrochen und insgesamt in einem schlechten Zustand. Der Große Markt ist für viele Menschen aus der Region ein wichtiger Anlaufpunkt. Daher werden wir die Attraktivität des Großen Marktes durch eine Neugestaltung der Fußgängerwege steigern. An dieser zentralen Stelle in Saarlouis ist es wichtig, dass die Stadt ein gutes und gepflegtes Bild abgibt,“ so Gabriel Mahren.

Start in die smartcity mit der SaarlouisApp

Raphael Schäfer abschließend: „Auch unsere städtische Homepage ist in die Jahre gekommen. Daher werden wir die HH-Mittel auch in diesem Bereich aufstocken und in Verbindung mit einer SaarlouisApp für ein modernes Erscheinungsbild und Angebot sorgen. Saarlouis muss auch im Bereich der Online-Medien attraktiv sein und seiner Stellung als Mittelzentrum gerecht werden.“