CDU Saarlouis sieht sich durch OB Henz bestätigt

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Saarlouis, 10. Januar 2017

Die CDU Saarlouis begrüßt die Position von Oberbürgermeister Roland Henz, der auf dem städtischen Neujahrsempfang ausgeführt hat, dass das vorhandene Netzwerk S.O.S. – Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit weiter ausgebaut werden sollte und auch Videokontrolle an Standorten Sinn macht, wo Straftaten stattfinden.

Fraktionschef Raphael Schäfer erklärt: „Genau das ist die Forderung der CDU. Nichts Anderes haben wir im Stadtrat mit unserer Sicherheitspartnerschaft beantragt. Die Aussagen der Verwaltungsspitze werten wir als Bestätigung unserer Forderungen. Daher wollen wir mit der Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt weiter zu verbessern. Wir werden jetzt eine eigene Unterschriftenaktion starten, um die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, ob sie den Abschluss einer Sicherheitspartnerschaft wünschen.“

Marc Speicher, stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender: „Zur Sicherheit der Menschen zählt die Prävention und Aufklärung von Straftaten. Aber auch Vandalismus, mutwillige Verdreckungen, Beschädigungen und Zerstörungen sowie wildes Parken und Vermüllungen in den Stadtteilen sind für viele ein Ärgernis. Verstärkte Polizeipräsenz vor Ort, noch bessere Zusammenarbeit zwischen Ortspolizeibehörde und Vollzugspolizei, aber auch die Möglichkeit, öffentliche Orte, wo es geboten ist, per Videokamera kontrollieren zu können, sollen Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt erhöhen. Auch das wollen wir mit der Sicherheitspartnerschaft für die Menschen in unserer Stadt erreichen.“

„Der aktuelle Vorschlag von SPD-Fraktionschef Pauluhn und Innenminister Klaus Bouillon, das Saarländische Polizeigesetz zu ändern, um zukünftig die Sicherheit auf Großveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten wie der Saarlouiser Emmes mittels Videoüberwachung zu verbessern, wird von der CDU Saarlouis ausdrücklich unterstützt. Bereits vor einiger Zeit habe ich eine entsprechende Gesetzesänderung angeregt. Wir hoffen, dass das Parlamentarische Verfahren zeitnah vorangetrieben wird und die gesetzlichen Voraussetzungen schnellstmöglich geschaffen werden,“ so Raphael Schäfer abschließend.

Am Donnerstag, dem 12. Januar 2017, kommt Klaus Bouillon um 18.30 Uhr zum Saarlouiser Dialog „Sicher leben in Saarlouis“ nach Roden in die Kulturhalle (Restaurant). Gemeinsam mit OB-Kandidatin Marion Jost und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Raphael Schäfer können die Bürgerinnen und Bürger das Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Saarlouis ausführlich diskutieren.