Forderung nach punktueller Videoüberwachung

CDU-Stadtratsfraktion fordert weiterhin Abschluss einer Sicherheitspartnerschaft -
Punktuelle Videoüberwachung soll für mehr Sicherheit der Bürger in Saarlouis sorgen

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Saarlouis, 19. November 2016

Die Welt um uns herum hat sich geändert. Die Bürger werden aufgrund der abstrakten Gefährdungslage und terroristischen Anschläge in unseren Nachbarländern, aber auch in Deutschland zunehmend sensibler. „Dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit müssen wir Rechnung tragen“, so der CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer.

Wir hatten daher einen Antrag in den Stadtrat zum Abschluss einer Sicherheitspartnerschaft zwischen der Kreisstadt Saarlouis und dem Ministerium für Inneres und Sport eingebracht. Raphael Schäfer hierzu: „Das bereits existierende Saarlouiser Netzwerk Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit (SOS) gilt es im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Land weiterzuentwickeln und auszubauen. Auch Saarbrücken und Neunkirchen planen derartige Partnerschaften mit dem Innenministerium. Wichtiger Bestandteil ist hierbei der gezielte Einsatz von Videoüberwachung an ausgewählten Kriminalitätsbrennpunkten“.

Raphael Schäfer weiter: „Niemand muss Angst vor einem Überwachungsstaat à la George Orwell 1984 haben. Es geht nicht darum flächendeckend Videoüberwachung durchzuführen, sondern an besonders gefährlichen Orten und bei Großveranstaltungen wie beispielsweise der Saarlouiser Emmes oder dem Weihnachtsmarkt Videokameras einzusetzen.“

„Es geht keinesfalls darum, Polizeibeamte zu ersetzen. Vielmehr kann durch den gezielten Einsatz moderner Videotechnik die Polizeiarbeit unterstützt und optimiert werden. Dadurch können die vorhandenen Kräfte zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger effizienter und effektiver eingesetzt werden. Klar ist auch, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung mit der Zeit gehen müssen und auf sinnvolle technische Hilfsmittel zurückgreifen sollten,“ so Schäfer.

In Fachkreisen ist es unstrittig, dass Videoüberwachung generell zu einer Verhaltensänderung bei potentiellen Straftätern führt und Straftaten im Vorfeld verhindert werden können. Daneben zeigen zahlreiche Fahndungserfolge der Polizei, dass die Videoüberwachung auch im Nachgang zur Aufklärung von Straftaten beiträgt.

Unser Antrag zum Abschluss einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Land hat im Stadtrat zunächst keine Mehrheit gefunden. „Wenn die SPD von "ländlicher Idylle" spricht und wir bei der Kriminalitätsbelastung landesweit an dritter Stelle stehen, ist das für uns Realitätsverweigerung und befremdlich. Auch hat die SPD durch ihr Abstimmungsverhalten gezeigt, dass man kein klares Bekenntnis für mehr Sicherheit abgeben wollte. Stattdessen soll das Thema nun im Ausschuss zerredet werden. Für uns als CDU ist klar: wir bleiben beim Thema Sicherheit in Saarlouis am Ball und treten auch weiterhin für eine gezielte und punktuelle Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten ein,“ so Raphael Schäfer.

Raphael Schäfer abschließend: „Für mich ist klar, dass in der aktuellen Situation bei der Abwägungsentscheidung zur Installation von Videokameras dem Sicherheits-aspekt Vorrang vor dem Datenschutz einzuräumen ist.“

Die Sicherheitspartnerschaft beinhaltet auch gemeinsame Schwerpunktaktionen zwischen Ordnungsamt, Sicherheitsdiensten und Polizei.