Resolution des Stadtrates zur Grubenwasserhaltung

Folgender Antrag namens der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Grüne wurde in der Sitzung des Stadtrates einstimmig beschlossen.

Resolution des Stadtrates Saarlouis
Absoluter Vorrang für Mensch und Natur bei Grubenwasserhaltung

Der Stadtrat Saarlouis nimmt die Sorgen der Menschen über mögliche Folgen durchVeränderungen bei der Grubenwasserhaltung im Saarland sehr ernst. Wir stehen in dieser Frage an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die negative Auswirkungen auf unsere Umwelt und Gesundheit befürchten.
Die Thematik um die Flutung von Bergwerken hat erst nach dem Auslaufen des Bergbaus eine hohe Aktualität erfahren. Es geht hierbei um hochsensible Schutzgüter wie das Grund- und Trinkwasser ebenso wie um mögliche Erschütterungen, Austritt von Methangas und eine drohende Vernässung an der Oberfläche. Das Thema ist insgesamt von hoher Komplexität und bedarf deshalb eines sorgsamen Umgangs.
Insbesondere mögliche Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung berühren die Interessen aller Saarländerinnen und Saarländer, weit über die vom Bergbau unmittelbar betroffenen Gemeinden hinaus. Das Saarland ist in der privilegierten Situation, dass praktisch der gesamte Trinkwasserbedarf aus hochwertigen Grundwasservorkommen gedeckt werden kann und zur Trinkwasserversorgung nicht auf aufbereitetes Oberflächenwasser zurückgegriffen werden muss. Es muss deshalb alles getan werden, um diesen Schatz vor Beeinträchtigungen zu schützen.
Der Stadtrat von Saarlouis fordert daher die RAG als verantwortliches Unternehmen sowie die Landesregierung auf, größtmögliche Transparenz und Information in Bezug auf jegliche Änderungen bei der Grubenwasserhaltung im Saarland zu gewährleisten. Die RAG steht in der Pflicht, über sämtliche Vorhaben und Maßnahmen breit und offen zu informieren und die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf diese einzugehen. Eine Beschränkung der Informationspflichten lediglich auf das, was gesetzlich vorgeschrieben ist, kann keineVertrauensbasis schaffen. Vor diesem Hintergrund fordert der Saarlouiser Stadtrat die Landesregierung auch auf, die Flutung des Bergwerks Saar, die vorbei an Öffentlichkeit, betroffenen Kommune und Verbänden vorab genehmigt wurde, sofort zu stoppen. Für diese Flutung muss ein gleichermaßen transparentes und in Hinblick auf mögliche Gefahren für Mensch und Umwelt sorgsames Verfahren durchgeführt werden wie für alle noch nicht genehmigten Maßnahmen.
Der Stadtrat von Saarlouis fordert RAG und Behörden auf, bei allen anstehenden Verfahren eine ausführliche und frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Nur durch Transparenz, Offenheit im Verfahren sowie eine unvoreingenommene Prüfung aller relevanten Fragestellungen kann Vertrauen in die Grubenwasserhaltung erhalten und ausgebaut werden. Hierzu fordert der Saarlouiser Stadtrat die Landesregierung auf, zu allen möglichen Risiken des Grubenwasseranstiegs eigene, unabhängige wissenschaftliche Gutachten einzuholen und eine wissenschaftliche Begleitung des gesamten Verfahrens einzusetzen.
Der Stadtrat von Saarlouis spricht sich im Sinne einer umfassenden und transparenten Debatte dafür aus, dass begleitend zu allen die Grubenwasserhaltung betreffenden Verfahren eine unabhängige Stelle eingerichtet wird, die als Ansprechpartner für Bürgerund betroffene Kommunen sowie als Moderator der die Grubenwasserhaltung betreffenden Diskussionen dient. Diese Stelle soll weisungsunabhängig von RAG und Behörden die Informationen aus den Verfahren zur Grubenwasserhaltung aufarbeiten und den Bürgern zur Verfügung stellen.
Der Stadtrat von Saarlouis fordert die Landesregierung dazu auf, im Rahmen der Genehmigungsverfahren den Interessen von Mensch und Natur absoluten Vorrangeinzuräumen. Solange und soweit eine Gefährdung von Mensch und Natur in Bezug aufGrund- und Trinkwasserschutz, Gasaustritt, Erschütterungen oder ähnliches nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann, darf es keine Genehmigung von Flutungengeben.“